Copyright-Reform, Urheberrecht, Uploadfilter, Leistungsschutzrecht – das sind die Schlagworte, die im Internet aktuell für große Beunruhigung sorgen.„Drastische Folgen für Netzkultur und Meinungsfreiheit“ heißt es auf heise.de. „Schlag gegen die Netzfreiheit“ steht auf netzpolitik.org und auf zeit.de „Die Angst vor der Zensurmaschine“. Und ich hätte jetzt vielleicht schon dreimal gegen EU-Recht verstoßen – zumindest nach dem neuen Gesetzesentwurf, der Copyright-Directive. Was ist hier los?

Aktuelle Ereignisse zur Copyright-Reform

Am 20.Juni 2018 stimmte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments mit knapper Mehrheit für einen Gesetzesvorschlag zur Urheberrechtsreform, die seit 2016 verhandelt wird. Verhandlungsführer Axel Voss (CDU) legt am 19.06.2018 den Komprommissvorschlag zur Copyright-Directive vor. Ziel ist es, ein Gesetz zu verabschieden, dass EU-weit geltende Urheberrechtsgrundsätze für das Internet festlegt. Im Fokus steht die gerechte Vergütung von Verlagen, die Lizenzierung von Inhalten und die Reduzierung von Urheberrechtsverletzungen. Warum ist das beunruhigend?

Kritik an der Copyright-Reform

Wird aus dem Entwurf ein Gesetz, wird sich der Umgang mit Informationen in der Online-Welt gravierend verändern. Es geht um das Finden, Verlinken oder Teilen von Content. Es geht um die digitale Nutzung von Inhalten, die alle User betreffen. Die Kommunikation, besonders in Social Media oder auf Online-Plattformen wie YouTube oder Vimeo, würde künftig durch automatisierte System kontrolliert. Das hätte massive Folgen für Netzkultur und Meinungsfreiheit im Internet.

Zu heftiger Kritik führen besonders zwei Vorschläge: Artikel 11 – die Einführung des Leistungsschutzrechts für die EU – und Artikel 13 – die Einführung eines obligatorischen Uploadfilters für Plattformen. Warum? Laut Axel Voss sollen eigentlich besonders Artikel 11 und 13 zum Erhalt der „Vielfalt der europäischen Kreativ- und Kulturwirtschaft“ beitragen.

Uploadfilter – Worum geht es?

Für Plattformen, auf denen User Inhalte einstellen können, sieht der Gesetzesentwurf die Vorab-Kontrolle auf mögliche Urheberrechtsverletzungen durch einen Uploadfilter vor. Denn mit Artikel 13 ändert sich auch die Haftungsregelung. So wäre künftig die Plattform für die Urheberrechtsverletzung der Nutzer verantwortlich und somit würde der Betreiber noch strenger über die Inhalte in seinem Portal entscheiden. Zu befürchten: Eine Entscheidung im Zweifelsfall gegen den Angeklagten. Vermutlich werden Plattformen daher mehr Content ablehnen, bevor es zu einer Unterlassungsklage kommt, oder Uploads gar nicht mehr zulassen – schließlich würden sie für Verstöße haften, die eigentlich die Nutzer verursacht haben.

Uploadfilter sind automatisierte Systeme, die entscheiden sollen, ob Content das Urheberrecht verletzt. Sie sind ein Kontrollorgan zur Zensur von Inhalten.  Wie ein Filter konkret technisch funktionieren soll, ist aktuell völlig unklar. Selbst Giganten wie YouTube haben massive Probleme, rechtlich problematische von rechtlich unproblematischen Inhalten zu unterscheiden. Bekannt ist aber, dass diese maschinellen Auswertungen nicht gerade akkurat sind. Die Piraten-Abgeordnete Julia Reda hat einige Bespiele zum Thema fatale Filter-Fehlentscheidung zusammengestellt, die deutlich illustrieren, dass maschinelle Verfahren keine fundierten Entscheidungen treffen können, welche Inhalte Rechte verletzen.

Auch besonders beliebte Ausdrucksformen im Netz wie Memes oder Parodien könnten der Kontrolle durch die Filter zum Opfer fallen, was einen Einschnitt in die Meinungsfreiheit im Internet bedeuten würde. Noch mehr Gründe und Warnungen gegen Uploadfilter – auch prominenter Organisationen wie dem Max-Planck-Institut oder der Wikimedia Foundation Deutschland –  können Sie im Appel gegen Uploadfilter auf digitalcourage.de nachlesen.

Wer ist betroffen?

Betroffen sind nach Axel Voss „nur Platt­for­men […], deren Zweck es ist, von ihren Nut­zern hoch­ge­la­de­ne urhe­ber­recht­lich geschütz­te Wer­ke zu spei­chern und die­se ande­ren wie­der öffent­lich zugäng­lich zu machen. Wenn die Platt­for­men die­se Inhal­te dann auch noch ent­spre­chend orga­ni­sa­to­risch opti­mie­ren, kann man nach der EuGH-Recht­spre­chung davon aus­ge­hen, dass sie um den urhe­ber­recht­li­chen Schutz ihrer Inhal­te wis­sen“. Praktisch alle Social Media-Dienste müssten einen Uploadfilter integrieren. Aber auch Portale wie Wikipedia könnten betroffen sein. Mithalten können hier nur noch Plattformen, die sich die technischen Implementierungen leisten können.

Ausgenommen sind laut Voss „Platt­for­men von Uni­ver­si­tä­ten, wis­sen­schaft­li­chen Daten­ban­ken und Online-Enzy­klo­pä­di­en, die sich nicht mit urhe­ber­recht­li­chen Inhal­ten als Haupt­zweck beschäf­ti­gen“.

Kein Lösungsansatz für Nutzer

Was ist eigentlich mit Usern, deren Inhalte unsachgemäß durch einen Filter gesperrt wurden? Stefan Krempl von heise.de weist daraufhin, „dass die Parlamentarier keine wirksamen Maßnahmen für Nutzer vorsähen, um zu Unrecht gelöschte Inhalte wieder auf der Plattform erscheinen zu lassen.“ Im Klartext: Es kann dauerhaft unmöglich werden, einen bestimmten legalen Inhalt auf einer Plattform zu veröffentlichen. Das ist nicht anderes als Zensur der Meinungsfreiheit!

Leistungsschutzrecht – Worum geht es?

Das Leistungsschutzrecht (Artikel 11) soll Presseveröffentlichungen schützen, indem deren Nutzung im Internet EU-weit gebührenpflichtig wird. Suchmaschinen und ähnliche Portale dürften journalistische Inhalte, die über einen Verlag publiziert wurden, nur anzeigen, wenn sie an den Rechteinhaber eine Lizenzgebühr entrichtet haben. Wir reden hier über das Ausspielen von Überschriften, kurzen Textpassagen oder Links.

Lizenzgebühr auf Presseveröffentlichungen

„Pres­se­ver­la­ge müs­sen einen fai­ren Anteil für die Nut­zung ihrer Inhal­te im Inter­net erhal­ten, da der Groß­teil der Ein­nah­men der­zeit an die Nach­rich­ten­samm­ler geht. […]  Wir wol­len die Rol­le klei­ne­rer Ver­la­ge stär­ken, indem sie sich nun­mehr gegen die gro­ßen Inter­net­platt­for­men erweh­ren kön­nen und bes­se­re Chan­cen haben, eine fai­re Ver­gü­tung für ihre Inhal­te zu erhal­ten.“ so Axel Voss. Die Einführung einer Lizenzgebühr würde in erster Linie die digitale Verwendung aktueller Presseveröffentlichungen erschweren. Und genau das dürfte nicht die Stärkung der Verlage – insbesondere der kleinen Verlage, wie Voss betont – zur Folge haben, sondern vielmehr zu Trafficeinbußen auf deren Websites führen. Denn welche Motivation gibt es für die Suchmaschinen, die Gebühr zu entrichten?

Das Szenario wäre eher folgendes: Ein Verlag schützt seine Inhalte, so dass sie nicht mehr frei im Internet ausgespielt, zitiert oder verlinkt werden dürften. Wenn marktführende Suchmaschinen sich entscheiden, die Gebühr nicht zu zahlen, werden die Websites dieser Verlage nicht mehr in den Suchergebnissen angezeigt. Für Google und Co. würde das keinen Leistungseinbruch bedeuten, schließlich gibt es genug andere Ergebnisse und die Gewohnheit der User, zuerst eine Suchmaschine zu konsultieren, würde sich so schnell auch nicht ändern. Der einzige Nachteil, der entstehen könnte, ist, dass die Suchmaschine nicht die aktuellsten Infos zur Verfügung stellen kann. Für den Verlag jedoch bedeutet es, dass weniger Nutzer über die Suchmaschine zur Webpräsenz finden. Der Verlag muss demnach andere Wege finden, Besucher zu generieren. Vermutlich werden so höhere Werbungskosten anfallen  – vielleicht sogar durch Google AdWords

Aber auch Redaktionen, Texter und freie Journalisten müssten die Lizenzgebühr zahlen, um auf aktuelle Presseveröffentlichungen der Verlage zu verlinken. Wer sich das nicht leisten kann oder will, wartet entweder ein Jahr bis die Lizenz entfällt (so steht es in Absatz 4 Artikel 11) oder verweist eben nicht auf die Neuerscheinungen. Daraus resultiert dann vermutlich ein Rückgang von Backlinks auf die Verlagsseiten, was das Ranking bei Google negativ beeinflusst, was wiederum den Besuchertraffic minimieren dürfte. In anderen Worten: Es dürfte der Reichweite und dem Branding der Verlage schaden.

Artikel 11 schützt Verlage & Presse

Laut Axel Voss geht es in der Copyright-Reform eigentlich darum: „Wir wol­len eine fai­re Ver­gü­tung der Urhe­ber auch in einem digi­ta­len Zeit­al­ter und eine fai­re Ver­gü­tung aller, die die Ver­brei­tung die­ser geschütz­ten Leis­tung wirt­schaft­lich und struk­tu­rell absi­chern. Wir wol­len den zahl­reich arbeits­los gewor­de­nen Jour­na­lis­ten und den Künst­lern, die von ihrer krea­ti­ven Arbeit nicht mehr leben kön­nen, weil ihre Krea­tiv­leis­tun­gen nicht ange­mes­sen ver­gü­tet wer­den, zu ihrem Recht ver­hel­fen.“

Artikel 11 bezieht sich allerdings konkret auf Presse und Verlage, d.h. geschützt werden können verlegerische Leistungen. Dazu ein kurzer Blick auf das Urheberrecht: Der Urheber ist der Schöpfer eines erfassbaren Werkes, das auf seiner Idee beruht und seine Persönlichkeit erkennen lässt. Er hat das Verwertungsrecht an seinem geistigen Eigentum. Das bedeutet, er entscheidet, wie sein Werk genutzt werden darf. Publiziert der Urheber in einem Verlag, überträgt er diesem die Nutzungsrechte. Der Verlag ist danach verpflichtet, das Werk zu verwerten, also zu veröffentlichen und zu vermarkten. Werden nun Lizenzgebühren für eine verlegerische Leistung erhoben, gehen die an den Verlag. Der Urheber würde davon nur etwas erhalten, falls es bei der Vergütung des Autors eine entsprechende Klausel gäbe…

In Deutschland gescheitert

Wer jetzt übrigens denkt: „Auf Exklusivrechte zurückgreifen? Vielleicht Suchmaschinen oder Redaktionen Sonderrechte einräumen und so die Lizenzgebühr umgehen?“ Das gab es schon mal.  In Deutschland wurde das Leistungsschutzrecht bereits 2013 eingeführt und 2014 berichtete spiegel.de: „Offenbar würde es für Springer und Co. doch sehr schwer ohne Google: Die Mehrheit der in der Verwertungsgesellschaft VG Media organisierten deutschen Verlage räumen Google jetzt überraschend das Recht ein, Verlagsinhalte auf Google News und den Suchseiten des Konzerns gratis darzustellen.“ Zu Recht mag man sich fragen, wieso das EU-weit funktionieren soll, wenn es in Deutschland nicht zum beabsichtigten Ziel geführt hat.

Mehr über das gescheiterte Leistungsschutzrecht können Sie bspw. in dem Beitrag „Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität“ von Alexander Fanta nachlesen.

Fazit

Noch bleibt abzuwarten, ob oder in welcher Form das Gesetz verabschiedet wird. Nach der Abstimmung im Rechtsausschuss wurde der Entwurf Anfang Juli dem gesamten Parlament vorgelegt und vorerst abgelehnt. Damit ist das Gesetz aber noch nicht final vom Tisch, sondern wird nun im gesamten Parlament diskutiert. Im September wird dann erneut darüber abgestimmt. Bis dahin dürfen wir gespannt bleiben, wie der finale Beschluss das Internet, insbesondere die Netzkultur, unsere digitalen Kommunikations- und Informationsformen verändern oder – im schlimmsten Fall – beenden wird.

Wird das Gesetz verabschiedet, hat dies voraussichtlich tiefgreifenden Einfluss:  Der digitale Informationsfluss wird gemindert, wenn Suchmaschinen keine Gebühren entrichten und Inhalte nicht mehr anzeigen. Der Diskurs und Austausch von Informationen kommt ins Stocken, denn Website-Betreiber, Blogger und Redakteure könnten online publizierte Inhalte nicht mehr frei verlinken. Links sind im Internet so relevant wie die richtige Zitierweise in Printmedien – mit dem Unterschied, ein Zitat kostet nichts. Und Äußerungen in Wort, Bild und Ton auf Online-Plattformen würden streng kontrolliert – User könnten nicht mehr kreativ und eigenverantwortlich Content produzieren, wie es tagtäglich geschieht, sondern unterlägen der Zensur der Uploadfilter. Welche Auswirkungen die Reform auf das Bloggen, das Userverhalten, das Linkbuildiung oder auf moderne Marketingformen wie Influencer Marketing oder User Generated Content haben wird, wird sich noch zeigen…

Sie wollen ein Internet ohne Uploadfilter? Dann unterstützen Sie doch Aktion wie „Nein zu Uploadfiltern“ des Vereins Digitalcourage oder „Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet!“ von change.org mit Ihrer Unterschrift.

 

Aktualisiert am 09.07.2018.

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